Ein aktueller Schwerpunkt der politischen Arbeit ergibt sich aus der
vom Bund avisierten Novellierung der Altölverordnung.
Hierbei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, auf welche Art
und Weise der in der EG-Altölrichtlinie im EG-Recht verankerte Vorrang
der Aufarbeitung von Altöl in deutsches Recht transformiert werden
kann.
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Die Verbrennung von Altöl wurde vor einigen Jahren von der
Mineralölsteuer befreit. Hierdurch wurden Sogeffekte auf dem
Altölmarkt ausgelöst, die bis heute dazu führ(-t)en, daß in ständig
zunehmendem Ausmaß Altöle nicht, wie vom EG-Recht gefordert, in die
Aufarbeitung, sondern in die ressourcenvernichtende Verbrennung gehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit der AMMRA besteht
daher in ihrem Bemühen um die Revision dieser marktverzerrenden
Subventionspolitik, die das Verbrennen von Altöl begünstigt. |